Anlässlich der heute veröffentlichten OECD-Studie erklären die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Entwicklungsminister Niebels schlechte Haushaltspolitik bleibt nicht ohne Konsequenzen: Heute veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Übersicht des Mittelaufwuchses für Entwicklungszusammenarbeit aller Geberländer im Jahr 2009. Vor dem Hintergrund der OECD-Bilanz ist eins bereits sicher: Deutschland hat seine Zusage, die ODA-Quote für 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, deutlich verfehlt. Damit bestätigt die OECD die Kritik der SPD an der Haushaltspolitik von Minister Niebel.

Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, sich an die internationalen Zusagen zu halten und die Haushaltsmittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit für 2010 deutlich zu steigern. Die SPD hat solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Minister Niebel zeigte keinen Einsatz für sein Ressort und dringend nötige, neue Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, lehnt er ab.

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hatte und hat den Anspruch, Armut zu bekämpfen und globale Gerechtigkeit durch Strukturpolitik zu erreichen. Dazu braucht es eine solide Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen könnte allein Deutschland nach Schätzungen etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Damit können die finanziellen Folgen der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Auch wird ein Beitrag zur Dämpfung künftiger Spekulationsanreize auf den Finanzmärkten geleistet.

Der Kampf gegen Armut und Hunger weltweit braucht finanzielle Ressourcen und den Willen aller Geberländer, gemeinsame Ziele einzuhalten.

Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist keine Hilfe für die Armen, sondern ein Armutszeugnis. Den vollmundigen Ankündigungen von Minister Niebel, dass er alles besser machen werde, folgte ein magerer Haushaltsaufwuchs für das Jahr 2010. Aber damit nicht genug: Die im Haushalt jährlich fest vorgesehenen deutschen Beiträge zum Climate Investment Fonds und zur Infrastrukturfaszilität der Weltbank hat der neue Minister nach der Wahl schlicht nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht. Auch die zugesagten Schuldenerlasse für die Elfenbeinküste und den Kongo wurden nicht mehr in 2009 realisiert. Die auf 2010 verschobenen Zahlungen verschlechtern nun natürlich die ODA-Bilanz für 2009 und verbessern sie in 2010 - ein schlechter Trick um die Vorgängerregierung schlechter und den Nachfolger besser aussehen zu lassen. In jedem Fall bleibt unterm Strich kein neues Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist aber nötiger als je zuvor.