Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt Deutschland, weil die Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht erfüllt wurden. In einer heute in Paris veröffentlichten Studie heißt es, Deutschland und einige andere Industrieländer seien für "bedeutende Ausfälle" verantwortlich.

Die Bundesregierung hatte auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Jahr 2005 zugesagt, ihre jährliche Hilfe bis 2010 auf mindestens 14,4 Milliarden US-Dollar zu steigern. Laut der Studie werden aber wohl nur 11,3 Milliarden Dollar erreicht.

Die deutsche ODA-Quote, der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, liegt in Deutschland bei 0,4 Prozent. Wie heute Eckart Deutscher, der Leiter des OECD-Entwicklungs-ausschusses, erklärte, schert Deutschland damit aus dem allgemeinen positiven Trend aus.

Das ist ein Armutszeugnis für den neuen Entwicklungsminister.

Deutschland hatte sich nach einem EU-Stufenplan dazu verpflichtet, den Entwicklungshilfe-Anteil bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Dirk Niebel hatte bereits erklärt, dass dieses Ziel nicht erreicht werde. Diese Behauptung zeigt, wie wenig Herrn Niebel an seinem neuen Aufgabenbereich liegt. Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, sich an die internationalen Zusagen zu halten und die Haushaltsmittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wie ursprünglich geplant zu steigern. Unter der Führung der SPD ist die ODA-Quote in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert worden. Es darf nicht sein, dass Schwarz-Gelb die erreichten Erfolge nun international aufs Spiel setzt.

Die SPD hat gute und konkrete Vorschläge gemacht, mit denen das 0,51 Prozent-Zwischenziel erreicht werden kann. Dazu zählen auch innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer. Außerdem haben wir eine deutliche Steigerung der Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 23 mit unseren Anträgen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Im BMZ-Haushalt müsste ein Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro erbracht werden, um gemeinsam mit anderen Haushalten das 0,51 Prozent-Zwischenziel und damit die Zusage für das Jahr 2010 einzuhalten.

Jetzt ist es fünf vor zwölf. Minister Niebel muss angesichts der konkreten Zahlen der heute veröffentlichten OECD-Studie endlich aufwachen und die getroffenen Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten.

Denn sonst wird wieder einmal klar: Schwarz-Gelb spart an den Ärmsten in dieser Welt. Die Steuergelder, die für Entwicklungspolitik hätten eingesetzt werden können, vergibt die FDP lieber an Besserverdiener in Deutschland.