Der deutsche Schienenverkehr benötigt ein hohes Maß an Sicherheit und Verantwortung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Wichtigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland endlich anzuerkennen und auch beim Thema Sicherheit entsprechend zu handeln. Sie muss gegebenenfalls auch die Verantwortlichkeiten zwischen Herstellern, Eigentümern und Nutzern klarer und eindeutiger regeln, erklärt Uwe Beckmeyer.
Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Deutschland ist eines der führenden Mobilitäts- und Logistikstandorte in Europa und ein zentraler Verkehrsknotenpunkt.
Daher ist eine ausgeprägte Sicherheitsphilosophie für alle Verkehrsträger von existenzieller Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch für den gesamten Personen- und Güterschienenverkehr. Güterverkehre mit gefährlicher Ladung rollen häufig durch dicht bewohnte Stadtgebiete. Hier müssen Sicherheit und Vorsorge oberste Priorität haben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag ist trotz des Unglücks von Viareggio, den Problemen mit den ICE-Achsen und der Berliner S-Bahn die Sicherheit auf der Schiene kein einziges Mal separat erwähnt.
In einer Stichprobe von rund 4400 Güterwagen hat das Eisenbahn-Bundesamt bei 19 Prozent der Fahrzeuge sicherheitsrelevante Mängel festgestellt. Unterlassene Wartungen sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Es ist daher die Pflicht der Behörde, auf diese Mängel hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das Eisenbahn-Bundesamt hat in einem Schreiben vom 9. November 2009 die Eisenbahnunternehmen aufgefordert, die Vorgaben der europäischen Sicherheitsrichtlinie anzuwenden. Dies ist logisch und konsequent. Forderungen nach einem privaten TÜV sind daher inakzeptabel und werden der Sache nicht gerecht.
Die Anwendung und die Umsetzung europäischer Vorgaben im Schienenverkehr sind nicht immer einfach, und globale europäische Lösungen müssen auf die nationale Ebene und das einzelne Unternehmen angepasst werden. Für die Lobbyvertreter sind diese Vorgaben jedoch nichts Neues. Sie hatten lange genug Zeit gehabt und hätten sich auch intensiv in den Gestaltungsprozess dieser Vorgaben einbringen können.
Fazit: Der deutsche Schienenverkehr benötigt ein hohes Maß an Sicherheit und Verantwortung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Wichtigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland endlich anzuerkennen und auch beim Thema Sicherheit entsprechend zu handeln. Sie muss gegebenenfalls auch die Verantwortlichkeiten zwischen Herstellern, Eigentümern und Nutzern klarer und eindeutiger regeln.