Dass die Landeswirtschaftsministerin der CDU nun fabuliert, mit dem Stadtratsbeschluss in Datteln werde ein Signal für die Verlässlichkeit der Politik für Investoren am Standort Nordrhein-Westfalen gesetzt, ist nicht nur ein Hohn für Wirtschaft und Verbraucher. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um vor der Landtagswahl die eigene Verantwortung für das Genehmigungsdesaster des Kraftwerksbaus zu vertuschen, erklärt Rolf Hempelmann.

 

Dass die Landeswirtschaftsministerin der CDU nun fabuliert, mit dem Stadtratsbeschluss in Datteln werde ein Signal für die Verlässlichkeit der Politik für Investoren am Standort Nordrhein-Westfalen gesetzt, ist nicht nur ein Hohn für Wirtschaft und Verbraucher. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um vor der Landtagswahl die eigene Verantwortung für das Genehmigungsdesaster des Kraftwerksbaus zu vertuschen.

 

Am gestrigen Mittwochabend hat Dattelns Stadtrat mit einer knappen Entscheidung für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans votiert. Damit hat das Kraftwerksprojekt im letzten Moment noch eine vage Realisierungschance erhalten.

 

Der Landesregierung stünde es gut zu Gesicht, dazu zu stehen, dass sie Stadt und Investoren mit groben Planungsfehlern in eine schwierige Situation gebracht hat. Bereits getätigte Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro liegen brach, der Bau ist alles andere als gesichert. In einer erbärmlichen Notwehrreaktion hatte die Regierung zuvor den Klimaschutzparagraphen des Landesentwicklungsplans geschliffen. Ein typischer Fall von Verschlimmbesserung, der das von vornherein vermurkste Genehmigungsverfahren nicht mehr ausgleichen kann. Der Schaden einer solchen Politik für den Industriestandort NRW ist immens.

 

Die Landesregierung sollte die Fortführung des Projekts und weitere Investitionsvorhaben von nun an konstruktiv unterstützen. Dazu gehört es, die berechtigte Kritik an der ökologischen Wirkung von Kraftwerksneubauten aufzunehmen und sicherzustellen, dass dort wo neue, effizientere Erzeugungskapazitäten entstehen und Investoren über alte Anlagen verfügen, tatsächlich auch Kapazitäten gleichen Volumens vom Netz genommen werden. Nur über eine konsequente Modernisierung des Kraftwerksparks lassen sich landesweit CO2-Einsparungen erreichen. Die Politik kann auch über erhöhte Anforderungen im Immissionsschutzrecht Einfluss nehmen.

 

Klar ist, Rüttgers und Konsorten könnten darauf verzichten, das geltende Landesrecht zurechtzubiegen - sie müssen endlich sachgerecht handeln.