Angesichts der eskalierenden Gewalt im Jemen und der dramatischen Versorgungslage der Bevölkerung erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Präsident Salih muss sofort zurücktreten. Das UN-Büro für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt vor der Gefahr eines Abdriftens des Jemen in eine größere humanitäre Krise.

Mit provokativen Aktionen versucht der jemenitische Präsident Salih einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. 320 Menschen sind seit Beginn der Proteste gegen den Präsidenten bereits zu Tode gekommen. Drei Termine zur Unterzeichnung eines Abkommens, das die Golfstaaten mit ihm für eine geregelte Machtübergabe ausgehandelt haben, ließ Salih ignorant verstreichen.

Es ist ein bekanntes Verhaltensmuster gegen ihren Willen ausscheidender autoritärer Herrscher: Durch Destabilisierungsaktivitäten versuchen sie für sich größtmögliches Kapital aus der unübersichtlichen sozialen Situation im Land zu ziehen. Ihre Bevölkerung ist diesen Machthabern dabei egal.

Die Weltgemeinschaft darf Salih dieses Spiel nicht länger durchgehen lassen. In dieser Situation fragt sich, warum sich die Gruppe der "Friends of Yemen" nicht stärker für den überfälligen Machtwechsel engagiert?

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Außenminister Westerwelle auf, die Forderungen nach einem sofortigen Amtsverzicht und einer friedlichen Machtübergabe unmissverständlich an Salih zu übermitteln. Die Lage der Bevölkerung lässt einen weiteren Aufschub des Rücktritts von Salih nicht mehr zu.