Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kündigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit" und zusätzlich jährlich 80 Millionen Euro für Mütter- und Kindergesundheit an und kürzt rücklings die Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Die Mittel für UNFPA, dessen Ziele Zugang zu Familienplanung und Müttergesundheit sind, wurden von 15,6 Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro gekürzt, das entspricht einer Kürzung um neun Prozent. Zudem stagnieren sowohl der Beitrag für die Internationale Familienplanungsorganisation (IPPF) bei 4,1 Millionen Euro als auch der Beitrag für UN Women bei 818.000 Euro.
In der Antwort des Ministeriums auf die Frage, warum die Mittel gekürzt wurden, wird auf die Erhöhung der Mittel an die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um vier Millionen Euro verwiesen. Diese sollen jedoch laut einer früheren Auskunft des Ministeriums aus der "Allgemeinen Reserve" kommen.
Das ist eine Mogelpackung. Die Kürzungen hier und die Erhöhungen dort sind ein Nullsummenspiel. Von dem Versprechen aus dem Jahr 2010, zusätzlich 80 Millionen Euro für Mütter- und Kindergesundheit jährlich bis 2015 zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Denn schließlich stellt der Minister keinen Cent zusätzlich zur Verfügung, sondern widmet schlichtweg Mittel um.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel für UNFPA mindestens wieder auf den Vorjahresstand von 15,6 Millionen anzuheben und endlich das Verprechen wahrzumachen, im Jahr 80 Millionen Euro zusätzlich im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit zur Verfügung zu stellen.
Noch immer sterben jährlich über 350.000 Frauen an vermeidbaren Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Millionen Kinder erreichen nicht ihr fünftes Lebensjahr.