Vor einem Jahr setzte sich die Bundesforschungsministerin Schavan noch vehement für eine steuerliche Förderung für forschende Unternehmen ein und kündigte seitdem immer wieder die schnellstmögliche Einführung eines solchen Instrumentes an. Zwei Milliarden Euro müsse der Bund jährlich mindestens in eine solche Maßnahme stecken, forderte sie noch Ende Oktober 2009 nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP und kündigte den Start noch für das Jahr 2010 an.

Nachdem die steuerliche FuE-Förderung bereits Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sein sollte, war nun für heute die Einbringung ins Bundeskabinett vorgesehen - dies ist aber erneut nicht geschehen.

Experten gehen daher davon aus, dass damit ein weiteres groß angekündigtes Projekt der schwarz-gelben Koalition heute eine Erste-Klasse-Beerdigung erfahren hat. Immerhin handelt es sich aber um eine der Ankündigungen der Bundesforschungsministerin, die länger als ein Jahr Bestand hatte - ein neuer Seifenblasen-Rekord von Frau Schavan.

Die Beratungen des von der SPD eingebrachten Antrages sowie eines weiteren Antrages zum Thema von Bündnis 90/Die Grünen, zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung war daher ein einziges Rückzugsgefecht seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Weder konnte vom Bundesforschungsministerium oder den Koalitionsfraktionen die Frage nach einem wirklich überzeugenden Konzept eines solchen Instrumentes noch des Zeitpunkts seiner Einführung auch nur ansatzweise beantwortet werden. Auch konnte keine Auskunft darüber gegeben werden, wovon die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre weiteren Überlegungen eigentlich abhängig machen, sei es die Steuerschätzung im Mai oder aber die von der FDP favorisierte und nicht finanzierbare Steuerentlastung, die offensichtlich Vorrang hat vor einer sinnvollen Innovationsförderung.

Statt den vorliegenden Vorschlägen von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen, produziert die Koalition Seifenblasen-Rekorde und kassiert stillschweigend ihre Wahlversprechen.