Was Schäuble und Brüderle als "Ideenwettbewerb" schönreden, ist nichts anderes als der nächste Konflikt in der Bundesregierung. Während Bundesfinanzminister Schäuble die schädlichen ungedeckten Leerverkäufe verbieten will, plant Bundeswirtschaftsminister Brüderle in seinem Konzept lediglich neue Transparenzregeln. Das Zocker-Casino bleibt damit weiter offen. Dabei wäre es wichtig, dass die Bundesregierung hier endlich mit einer Stimme spricht.
Die Ankündigungen von Schäuble gehen in die richtige Richtung. Offensichtlich trägt der Druck auf den Minister zu handeln, endlich Früchte. Aber viele Punkte bleiben offen. Kein Wort zur Stärkung der Honorarberatung oder der Verschärfung der Haftung bei Falschberatung. Kein Wort zu den Verbraucherzentralen als Marktwächter Finanzen. Nichts zu den Derivaten, die weiter ungehindert an den Börsen vorbei gehandelt werden können, nichts zur Zertifizierung oder dem Verbot schädlicher Anlageprodukte.
Erst im Sommer will Schäuble einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Damit zögert er weiter die dringend notwendigen Reformen im Bereich des Grauen Kapitalmarktes und der Anlageberatung über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinaus.
Zu befürchten ist, dass bis zum Sommer die Vorschläge dann wieder von der FDP und Brüderle zerredet und entschärft werden. Die Bundesregierung lässt damit viele Kleinanleger weiter im Regen stehen.