Merkels Stabilitätskompromiss ist Augenwischerei

Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitätspakt wird der Sanktionsmechanismus deutlich geschwächt bevor dieser überhaupt in Kraft ist. Der erzielte Kompromiss gleicht einer Fata Morgana, erklärt Axel Schäfer.

Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitätspakt wird der Sanktionsmechanismus deutlich geschwächt bevor dieser überhaupt in Kraft ist. Geschwächt wird auch die Kommission als europäisches Gemeinschaftsorgan. Denn künftig sollen die Staaten darüber entscheiden, ob der Sanktionsmechanismus angewandt wird oder nicht. Der nunmehr erzielte Kompromiss gleicht einer Fata Morgana. Damit wird zugleich aufgekündigt, was in der Großen Koalition zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück vereinbart wurde. Da hilft auch nicht als Argument, dass nun im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Regierungen über die Anwendung von Sanktionsmechanismen entscheiden zu lassen ist der falsche Ansatz.

Auch das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Vertragsänderungsverfahren ist Augenwischerei. Völlig unklar ist, wie lange die Umsetzung für solch ein kompliziertes Verfahren andauern wird. Hier bedarf es der Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Mit Hauruckmethoden lässt sich das nicht realisieren. Es sind über 40 parlamentarische Verfahren und möglicherweise auch Volksabstimmungen notwendig.

In einem bleibt sich die Bundeskanzlerin aber stets treu. Eine Einbeziehung der übrigen Mitgliedsländer in die Entscheidungsfindung Deutschlands findet erneut nicht statt. Damit isoliert sich Deutschland in der Europäischen Union. Führung sieht anders aus.