Merkel und Rüttgers als Schutzpatrone der Steuerhinterzieher?

Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zahlt regelmäßig die dem Fiskus geschuldeten Steuern. Ihnen ist es wohl kaum zu vermitteln, dass sich führende schwarz-gelbe Politiker nun schützend vor die Steuerhinterzieher stellen. Viele werden den Eindruck haben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, erklärt Joachim Poß.

Eigentlich sollte der Regierungskoalition mittlerweile ausreichend Ärger aus ihrer Klientelpolitik erwachsen sein. Aber weit gefehlt: Erst reicht sie Steuergeschenke für Hoteliers raus, nachdem sie vorher von diesen Großspenden erhalten hat, und nun hält sie ihre Hand schützend über Steuerhinterzieher.

Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zahlt regelmäßig die dem Fiskus geschuldeten Steuern. Ihnen ist es wohl kaum zu vermitteln, dass sich führende schwarz-gelbe Politiker nun schützend vor die Steuerhinterzieher stellen. Viele werden den Eindruck haben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Daher sind die von einigen erwarteten zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro zwar eine erhebliche Summe, aber nicht einmal das wichtigste Argument. Der weitere Verlauf der Diskussion wird großen Einfluss auf die Steuermoral haben. Denn abseits aller juristischen Spitzfindigkeiten geht es im Kern um eine sehr einfache Frage: Soll jetzt geltendes Steuerrecht durchgesetzt werden, oder können Steuerhinterzieher großen Stils auch zukünftig damit rechnen, dass ihnen keine Strafverfolgung droht?

Hier ist auch Ministerpräsident Rüttgers gefragt, eine eindeutige Position zu beziehen. Außerdem wäre jetzt ein klares Machtwort von Frau Merkel fällig. Sie steht vor der Entscheidung: Will sie Steuergerechtigkeit für alle oder doch lieber zur Schutzpatronin von Steuersündern werden? Es verfestigt sich der Eindruck, dass diese Regierung unanständiger Weise bereit ist, den Inhabern besonderer Vermögen auch besondere Rechte einzuräumen.