Zur Abstimmung über eine Mietpreisbremse erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der zuständige Berichterstatter Ingo Egloff:

Jetzt hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Koalition und mit ihr Frau Merkel den Wählerinnen und Wählern nur falsche Versprechungen machen. Auf dem Verbrauchertag kündigt Merkel pressewirksam eine Mietpreisbremse an. Geht es aber darum, diese Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen und Bürgerinnen und Bürger tatsächlich vor überhöhten Mieten zu schützen, streiken sie und ihre Truppen. Unseren Änderungsantrag zur wirksamen Begrenzung von Neuvertragsmieten hat die schwarz-gelbe Mehrheit rundheraus abgelehnt. Eine verständliche Begründung steht noch aus, hat wohl aber etwas mit dem Wahlkampf zu tun.

Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir. Die Koalition nicht. Und wieder hat die Kanzlerin nur heiße Luft produziert.