Zum heutigen Fraktionsbeschluss über den Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

Die SPD will Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt eine faire Chance geben. Dazu brauchen wir fördernde Arbeitsmarktpolitik, aber müssen auch bestehende Diskriminierung beseitigen. In dem heute beschlossenen Antrag  fordert die SPD-Bundestagsfraktion anonymisierte Bewerbungsverfahren als Standard.

Heute werden viele Menschen mit ausländisch klingendem Namen von vornherein bei Bewerbungen aussortiert. Zahlreiche Studien zeigen, dass mit anonymisierten Bewerbungen Diskriminierung aufgrund des Namens, Alters und Geschlechts abgebaut werden kann.

Zudem wollen wir bei der Arbeitsförderung speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund besser eingehen. Mit einem Arbeitsmarktprogramm „Perspektive MigraPlus“ wollen wir innovative Ansätze für den Spracherwerb finden und bessere Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen entwickeln. Die Deutschförderung wird verstärkt und Sprachkurse sollen auch berufsbegleitend angeboten werden. Integrationskurse wollen wir finanziell besser ausstatten. Auch die Chancen und Rechte von Geduldeten müssen auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser werden.

In den Jobcentern und Agenturen für Arbeit wollen wir mehr Personal mit Migrationshintergrund. Beratungsfachkräfte sollen intensiv auf die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund vorbereitet werden. In Städten und Kreisen mit einem Migranten-Anteil von über 20 Prozent müssen Migrationsbeauftragte in den Agenturen für Arbeit benannt werden. Zusätzlich wollen wir die Betreuungsrelation in den Arbeitsagenturen schrittweise verbessern, sodass auf eine Beratungsfachkraft nur noch maximal 75 Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund kommen.

Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine faire Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Die Politik der Lippenbekenntnisse der Bundesregierung ist gescheitert.