Am Donnerstag, den 17. Juni, kommen die beiden Europaausschüsse des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale in Berlin zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Diskussion um die Finanzkrise. Der so hoffnungsvolle gestartete deutsch-französische Motor auf Ebene der Parlamentarier konnte seine Stärke leider nicht ausspielen. Denn der Vorschlag der französischen Delegation, eine gemeinsame Erklärung zur Finanzkrise zu verabschieden, ist durch die Mitglieder der deutschen Regierungskoalition verhindert worden. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in der augenblicklichen Krise, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy bestehen, finden ihren Niederschlag in der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Wir, die sozialdemokratischen Mitglieder der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union unserer beiden Parlamente möchten mit dieser Erklärung zeigen, dass wir es mit der europäischen Zusammenarbeit sehr ernst meinen. Das deutsch-französische Tandem war stets für die europäische Integration von großer Bedeutung. Die derzeitigen Schwierigkeiten einzelner Mitgliedsländer lassen sich nur lösen, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union kommt. Wir fordern daher die Regierungen beider Länder auf, die wirtschaftspolitische Koordinierung in die Tat umzusetzen, statt nur Worthülsen zu benutzen. Es muss endlich um Inhalte gehen. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy klären, was sie unter einer "Wirtschaftsregierung" verstehen.

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU impliziert im Sinne der Strategie EU-2020 auch das Einvernehmen über Sparpakete oder über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass Alleingänge in der Europäischen Union nicht mehr tauglich sind. Lasst uns endlich europäischer werden und den Schritt der konkreten wirtschaftspolitischen Integration wagen. Statt nationalstaatlicher Alleingänge müssen unsere Regierungen für ein abgestimmtes kooperatives Handeln sorgen.

Wir fordern deshalb unsere Regierungen auf, sich beim Europäischen Rat am 17. und 18. Juni konkret dafür einzusetzen,

  • dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert wird, damit in Zukunft eine effiziente Überwachung der internen und externen Defizite der EU-Länder erfolgt;

  • dass wirksame Mechanismen der Krisenvorbeugung und des Krisenmanagements geschaffen werden;

  • dass Finanzmarktregulierung und -kontrolle auf internationaler Ebene verstärkt werden;

  • dass über eine europaweite Bankenabgabe hinaus eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird;

  • dass Steuer-, aber auch Sozial- und vor allem Lohndumping innerhalb der EU nicht mehr zugelassen werden;

  • und schließlich, dass alle Mitgliedstaaten an einer aktiven Belebung ihrer Binnenmärkte arbeiten, um mehr Gleichgewicht bei den Leistungsbilanzen der 27 Länder zu erreichen. Dafür sind Investitionen in traditionelle Märkte, in Zukunftsmärkte, in Bildung sowie soziale Dienstleistungen unerlässlich.