Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als öffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks für private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm für die „Begabtenelite“ oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Damit verfestigt sie soziale Selektivität und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekämpfen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die heutigen Haushaltsberatungen mit der Bundesministerin Annette Schavan im Fachausschuss haben nachdrücklich die Unterschiede einer konservativ-liberalen und eine sozialdemokratischen Bildungs- und Forschungspolitik aufgezeigt. Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Haushaltsansatz die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als öffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks für private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm für die "Begabtenelite" oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Damit verfestigt sie soziale Selektivität und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekämpfen. Das ist ein Irrweg, den die SPD-Bundestagsfraktion ablehnt.

Die SPD setzt dem entgegen ein klares Signal für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Deshalb muss das BAföG deutlich angehoben und erweitert werden. Wir wollen mindestens 100.000 zusätzliche BAföG-Geförderte erreichen und deshalb die Freibeträge mindestens um zehn Prozent erhöhen. Die Kritik der Bildungsproteste ist ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir zweitens einen Studienpakt zur Sicherung der Studienqualität und guter Lehre jetzt auf den Weg bringen. Mit dem Studienpakt wollen wir eine Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für die Hochschulbildung bereit stellen. Und wir wollen eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an den Milliardenkosten der kerntechnischen Altanlagen im Forschungsetat, um hier wieder mehr Innovationen fördern zu können statt Altlasten zu entsorgen.

Diese Ziele sind mit der ideologisch auf Privatisierung von Bildungschancen ausgerichteten Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition nicht zu machen. Insgesamt fügt sich der Haushalt aus Sicht der Chancengleichheit in der Bildung auch nahtlos in die bisherige schwache Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung ein. Wir fordern die Haushaltspolitiker der Koalition auf, unseren Vorschlägen zu folgen und damit das deutsche Bildungssystem ein Stück sozial gerechter und leistungsfähiger zu machen.