Mehr Anstrengung gegen Fachkräftemangel
Schwarz-Gelb tut zu wenig, um gegen den drohenden Fachkräftemangel vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge gemacht. Wir brauchen hoch qualifizierte Einwanderer und eine schnellere und vernünftigere Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschlüsse, erklärt Rüdiger Veit.
Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschlüssen zu verhelfen. Auch eine schnellere und vernünftigere Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschlüsse ist beim Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtig. Die in dieser Woche gestartete Aktion der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zur Sicherung von Fachkräften ist der richtige Weg. Allein in NRW werden dem Arbeitsmarkt bis 2025 eine Million Menschen fehlen. Ein Großteil davon sind Fachkräfte. Auch die anderen Bundesländer sollten NRW als Beispiel nehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat längst bessere Vorschläge als die der schwarz-gelben Koalition unterbreitet. Wir werden einem drohenden Facharbeitskräftemangel auf vielerlei Weise und ernsthaft vorbeugen müssen. Deshalb brauchen wir auch hoch qualifizierte Einwanderer. Dafür haben wir uns im Zuwanderungsgesetz 2005 ebenso eingesetzt wie beim Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz 2009. Qualifizierung im Inland und Einwanderung aus dem Ausland dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie ergänzen sich.
Deshalb haben wir den deutschen Arbeitsmarkt 2009 für Akademiker geöffnet. Wer einen Hochschulabschluss hat, kann in Deutschland leben und arbeiten, sofern er ein Arbeitsplatzangebot hat und die Vorrangprüfung positiv ist - die Stelle also nicht mit einem deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Anders als oft suggeriert, spielt eine fixe Einkommensgrenze hierbei keine Rolle.
Auch haben wir uns ausländischen Studenten geöffnet. Wer einen Abschluss in Deutschland erwirbt, hat ein Jahr Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Und von der Vorrangprüfung ist er lebenslang befreit. Auch Absolventen deutscher Auslandsschulen können, wenn sie einen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, hier leben und arbeiten.
Ebenso haben wir die Einkommensgrenze für besonders Hochqualifizierte gesenkt. Ab einem Jahreseinkommen von derzeit rund 66 000 Euro im Jahr bekommen sie ohne Vorrangprüfung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
Schließlich haben wir gezeigt, dass wir das humanitär Gebotene mit dem wirtschaftlich Sinnvollen verbinden. Gut integrierte geduldete Jugendliche können seit 2009 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.
Wir haben Deutschland zu einem offeneren Land gemacht. Und diesen Weg werden wir weiter gehen.