Zur 1. Lesung des SPD-Antrags „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Wir möchten die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern. Sie müssen gut bezahlt und fair beschäftigt werden. Sie sind akademisch ausgebildete Fachkräfte. Hier zeigt sich wieder: Die Grußtanten-Politik des Kabinetts Merkel im Integrationsbereich ist zu wenig.

Daher schlagen wir in unserem Antrag vor, die Vergütung im ersten Schritt auf mindestens 26 Euro anzuheben. Momentan liegt die Untergrenze bei 18 Euro. Wir wollen die Kursträger dahin bringen, dass sie 26 Euro zahlen, indem wir diesen Satz zur Voraussetzung für die langfristige Zulassung des Trägers machen. Denn wir wollen nicht, dass Lehrkräfte aufstocken müssen. Daher haben wir bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Wir wollen auch die Quote der festangestellten Lehrkräfte erhöhen. Auch dafür wollen wir die Gestaltungsspielräume innerhalb der Integrationskursverordnung nutzen. Lehrkräfte brauchen, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Planungssicherheit und eine soziale Absicherung. Mit Honorarvergütung rücken Familien- und Lebensplanung für die Lehrkräfte in weite Ferne. Altersarmut wäre hausgemacht. Daher wollen wir die Quote als Qualitätskriterium in die Verordnung aufnehmen.

Die Integrationskurse sind das Herzstück des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Sie haben sich als integrationspolitisches Erfolgsinstrument bewährt: Sie erfreuen sich bei alten und neuen Einwanderern großer Beliebtheit. Das liegt auch an der hervorragenden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dieser Kurse. Sie sind die Visitenkarte Deutschlands. Die Regierung Merkel muss endlich handeln und die Arbeitsbedingungen dieser Fachkräfte verbessern.