Es ist beschämend: Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel in der kommenden Woche zum UN-Millenniumsgipfel nach New York reisen, werden sie dort vermutlich wieder große Versprechen abgeben. Es werden leere Versprechen bleiben, denn sie reisen mit leeren Händen. Anstatt wie international zugesagt 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens in 2010 für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, hat die Regierung für das laufende Jahr nur 0,4 Prozent bereitgestellt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist anstelle eines notwendigen kräftigen Aufwuchses um auf das 0,7-Ziel bis 2015 zu kommen gar keine Steigerung vorgesehen und in der Finanzplanung bis 2014 sollen die Entwicklungsgelder sogar kräftig zusammengestrichen werden. Wohlwissend, dass sie ihre Zusage nicht einhalten wird, wird die Bundesregierung trotzdem das Abschlussdokument von New York unterzeichnen, das die Geberländer erneut auffordert, entsprechend des ODA-Stufenplans bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal passen damit Wort und Tat bei dieser Bundesregierung nicht zusammen. Wer offiziell das 0,7-Prozent-Ziel propagiert und gleichzeitig die Mittel kürzt, handelt in hohem Maße unglaubwürdig.
Die Regierung hat erst ihren eigen Ruf ruiniert und beschädigt nun das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner in der Welt. Wenn es in der internationalen Zusammenarbeit einen roten Faden in der Politik dieser Bundesregierung gibt, dann den, dass sie fortlaufend ihr Wort bricht. Von den Klimazusagen von Kopenhagen bis zur Weigerung, entgegen früherer Zusicherungen den erfolgreichen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und anderer übertragbarer Krankheiten weiter zu unterstützen - ein ums andere mal schlägt die Bundesregierung unsere internationalen Partner vor den Kopf. Insbesondere wenn es um multilaterale Initiativen geht, verweigert sie sich zunehmend der Zusammenarbeit im Rahmen der Staatengemeinschaft.
Mit womöglich schlimmen Folgen: Schert sich ein bislang zuverlässiger Partner wie Deutschland nicht mehr um seine Zusagen, werden sich auch andere Länder nicht mehr in der Pflicht sehen. In dem Fall droht ein Dominoeffekt und die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, den ersten Stein angestoßen zu haben. Es ist zu befürchten, dass der Millenniumsgipfel eine bloße Ankündigungskonferenz bleibt. Die Millenniumsziele aber lassen sich nicht mit schönen Worten erreichen. Es braucht Engagement, konkrete Vereinbarungen und die notwendigen Mittel, wenn es noch eine Chance zur Erreichung der Ziele bis 2015 geben soll. Die Bundesregierung bietet leider nichts von dem und wird auf dem internationalen Parkett mehr und mehr zum Maulhelden.