Koalitionsrunde kassiert Steuervorstoß von Schäuble und Rösler wieder ein

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt unklar und chaotisch. Auch nach dem gestrigen Koalitionstreffen mit dem peinlichen Ergebnis weiß niemand, woran er in der Steuerpolitik und anderen wichtigen Bereichen mit der Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition ist. Das Ganze ist und bleibt ein Trauerspiel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sagt Joachim Poß.

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt unklar und chaotisch.

Die Spitzen der Koalition haben gestern Abend den Steuersenkungsvorstoß von Schäuble und Rösler erst einmal wieder einkassiert - ein sehr peinlicher Vorgang insbesondere für den Bundesfinanzminister.

Sowohl in der Steuerpolitik wie auch bei den anderen finanzwirksamen Themen, die gestern angesprochen worden sind, ist Schwarz-Gelb offensichtlich nicht weitergekommen und weiter zerstritten. Eine gemeinsame Linie der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP ist immer schwerer herzustellen. Jeder kämpft nur noch für seine eigenen Projekte.

Obwohl die einzelnen Themen seit Monaten erörtert und diskutiert werden, werden jetzt erst einmal Arbeitsgruppen eingesetzt - hilfloser kann man nicht agieren.

Auch nach dem gestrigen Koalitionstreffen weiß niemand, woran er in der Steuerpolitik und anderen wichtigen Bereichen mit der Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition ist. Das Ganze ist und bleibt ein Trauerspiel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.