Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebäudesanierung ab

Von der Förderung energietischer Sanierungsmaßnahmen profitieren Wohneigentümer mit hohen Einkommen besonders, denn Union und FDP halten an der Förderung mittels progressionsabhängigem Steuerabzug fest. Die SPD plädiert dagegen für eine direkte Zulage. Außerdem will Schwarz-Gelb, dass Vermieter die Sanierungskosten komplett auf die Mieter überwälzen und trotzdem die Förderung einstreichen können. Lothar Binding und Nicolette Kressl fordern dagegen die Belastungen der Mieter abzumildern.

Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine zielgenauere und gerechte Förderung sowie die Begrenzung der Überwälzung der Sanierungsaufwendungen auf die Mieter fanden keine Mehrheit.

Union und FDP halten am progressionsabhängigen Steuerabzug für selbstnutzende Wohneigentümer fest, von dem Bezieher hoher Einkommen stärker als Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren. Die SPD fordert statt dessen eine direkte Zulage, die zu einer zielgenaueren und einkommensunabhängigen Förderung führt.

Schwarz-Gelb verhinderte außerdem eine gerechte Aufteilung der Sanierungslasten zwischen Vermieter und Mieter. Vermieter können jetzt die kompletten Kosten auf die Mieter überwälzen und trotzdem die steuerliche Förderung einstreichen. Die SPD fordert dagegen, dass die Sanierungskosten erst nach Abzug der steuerlichen Vorteile umgelegt werden können. Um die Belastung der Mieter zusätzlich abzumildern sollen künftig statt elf Prozent nur noch neun Prozent der Sanierungskosten pro Jahr überwälzt werden können.