Deutschland braucht gezielte Innovations- und Forschungsförderung. Ein Instrument kann steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sein. Mit den Plänen von Bundesforschungsministerin Schavan, alle Unternehmen unabhängig von der Größe zu fördern, wird dieses Ziel allerdings verfehlt. Stattdessen soll nur eine ziellose Gießkannenförderung eingeführt werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass die neue steuerliche Forschungsförderung insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommt. So hätte man das Problem, dass vor allem Großunternehmen Mittel der Projektförderung des Bundes erhalten, kompensieren können. Stattdessen erhalten Großunternehmen jetzt aus zwei Quellen Steuergelder. Man könnte glauben, dass Wirtschafts- und Forschungsförderung für Frau Schavan identisch sind.
Bemerkenswert ist die Kritik von Schavan an der "bisher zu bürokratischen" Projektförderung. Als Ministerin trägt Schavan die Verantwortung dafür, dass in den vergangenen vier Jahren die Effizienz der Projektförderung nicht verbessert wurde. Die SPD hätte Pläne zur Verbesserung der Projektförderung nur zu gerne umgesetzt, wenn das Ministerium hierzu solide Vorschläge gemacht hätte. Wir als SPD stehen weiter klar zur Projektförderung. Nur durch gezielte Förderung des Bundes ist es etwa gelungen, Deutschland zum Weltmeister bei Umwelttechnologien zu machen.
Man darf gespannt sein, ob es Ministerin Schavan gelingen wird, sich gegen die Bedenken auf Seiten des Bundesfinanzministeriums durchzusetzen. Der geplante Start der Einführung der steuerlichen Förderung 1. Januar 2011 ist gleichzeitig der Stichtag für die Glaubwürdigkeit von Forschungsministerin Schavan.