Der Haushaltsausschuss fordert das Verkehrsministerium auf, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer "Ausführungsverwaltung" in eine "Gewährleistungsverwaltung" umzuwandeln. Diesen Beschluss haben CDU/CSU und FDP gemeinsam mit Grünen und Linken jetzt gefasst.
Was diese scheinbar nach Modernisierung aussehende Forderung vor allem beinhalten soll, wird in den weiteren Forderungen der Koalitionsparteien deutlich. "Stelleneinsparungen", "Wiederbesetzungsmoratorium" und "Beförderungsstopp" sprechen eine deutliche Sprache. Hier soll nach dem Willen der Koalition eine Behörde - die für die Schifffahrt in Deutschland unverzichtbar ist und deren Mitarbeiter seit Jahren hervorragende Arbeit leisten - kaputtmodernisiert werden.
Die von neoliberaler Ideologie getriebenen Forderungen nach Straffung von Strukturen, "Verschlankung" und Erhöhung der Effektivität trifft in diesem Fall eine Bundesbehörde, die seit Jahren mit zu wenig Personal eine hervorragende Arbeit macht. Die Umsetzung dieser Vorhaben würde zu einem irreparablen Schaden für die Zukunft des Verkehrsträgers Wasserstraße in Deutschland führen.
Dass die Vertreter von Union und FDP dem CSU-geführten Verkehrsministerium nicht trauen, sondern es mit diesem Antrag zur Vorlage eines entsprechenden Berichts zwingen, ist nicht nur ein einmaliger Vorgang, sondern trifft am Ende die Mitarbeiter der Behörde. Und damit die Falschen.
Sowohl die Auswirkungen auf die Mitarbeiter als auch die absehbaren Folgen für die Binnenschifffahrt machen eine Zustimmung der SPD zu diesen Plänen unmöglich. Dass sich Grüne und Linke zu einer solchen Zustimmung hinreißen ließen kann ich weder verstehen noch gutheißen. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft für eine solide Ausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland einsetzen.