Anlässlich der abschließenden Beratungen im Gesundheits- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und der darin enthaltenen Regelung zur Weiterförderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer und Kerstin Tack:

Jetzt ist klar: Ab Mitte Dezember wird es keine Beratungen durch die Unabhängige Patientenberatung mehr geben. Genau davor hatte die SPD schon vor der Sommerpause gewarnt und Vorschläge für den Übergangszeitraum von Modellphase hin zur endgültigen Regelungen gemacht. Die Union hat das abgelehnt, kritisieren Marlies Volkmer und Kerstin Tack. Bewährte Beratungsstrukturen werden nun auf Monate brach liegen und müssen langsam wieder aufgebaut werden.

 

Auch wenn die Koalition noch so oft das Gegenteil beteuert: Die Unabhängige Patientenberatung wird ihre Arbeit nicht nahtlos ab 1. Januar 2011 fortsetzen können. Dazu waren die Fristen von Beginn an viel zu knapp bemessen.

 

Das unverantwortliche Abwarten vor der Sommerpause rächt sich nun - an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UPD, aber auch an den ratsuchenden Patientinnen und Patienten. Denn mittlerweile liegt ein detaillierter Plan vor, welche Leistungen der UPD wann eingestellt werden. Erfahrenes Personal hat sich bereits neue berufliche Herausforderungen gesucht oder arbeitssuchend gemeldet, Mietverträge wurden gekündigt. Ab Mitte Dezember wird es keine Beratungen mehr geben. Damit werden bewährte Beratungsstrukturen auf Monate brach liegen und müssen im Verlauf des kommenden Jahres wieder neu aufgebaut werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte genau dieses Szenario befürchtet und bereits im Juni einen Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt. Damit sollte für einen Übergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD verlängert und Spielraum für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres geschaffen werden. Damit hätten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Planungssicherheit gehabt. Dies hatte die Koalition abgelehnt.