Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:

Der Bundestag hat gestern dem Finanzausschuss das Thema Honorarberatung an übergeben. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung ange­messen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner, kritisieren Kerstin Tack und Carsten Sieling.

 

Das Thema Honorarberatung wird künftig federführend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut. Das beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition gestern bei der Debatte um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Honorarberatung. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner.

 

Im Verwaltungsrecht gibt es eine sogenannte Untätigkeitsklage, mit der Behörden zum Handeln gezwungen werden können. Gäbe es ein solches Verfahren auch in der Legislative, würde Verbraucherschutzministerin Aigner wohl viel Zeit vor Gericht verbringen. Zum vorliegenden Thema hielt Aigner bereits 2008 ein Gutachten in den Händen, aus dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hervorgeht. Außer mit Papieren für die Presse ist Aigner das Thema bis heute nicht angegangen.

 

Das Stärkung der unabhängigen Honorarberatung hat enorme Bedeutung für den finanziellen Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten muss die Regierung endlich aufwachen und den Verbraucherschutz stärken.