Kinderrechte umfassend stärken

Marlene Rupprecht und Christoph Strässer fordern die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. CDU und FDP müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Außerdem muss das Asyl-und Aufenthaltsrecht geändert werden.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist überfällig. Hier müssen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Alle bestehenden Gesetze müssen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen.

Auch sind die Rechte von Flüchtlingskindern zu stärken. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht muss aufgrund der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Konvention geändert werden.

Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Diese Vorgabe gilt für die Belange aller Kinder und muss endlich in der Gesetzgebung umgesetzt werden.