Kettenduldung muss abgeschafft werden
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine stichtagsunabhängige Regelung einzuführen, um Kettenduldungen künftig zu vermeiden. Mit der bestehenden Regelung verweigert die Bundesregierung den rund 88.000 Migranten, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben, die Integration, so Rüdiger Veit. Sie leben unterhalb des ALG II-Satzes und haben nur beschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Praxis der Kettenduldungen gehört abgeschafft. Die Regierungskoalition handelt scheinheilig, wenn sie von Integrationsverweigerern redet, obwohl sie selbst zehntausenden die Integration verweigert. Rund 88.000 Migranten leben geduldet in Deutschland, davon rund 58.000 seit mehr als sechs Jahren. Viele möchten sich integrieren, können es aber nicht. Ihre Abschiebung wird immer wieder auf wenige Wochen oder Monate ausgesetzt, sie leben rund 30 Prozent unterhalb des ALG II-Satzes und haben nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Ganze Familien sind über Jahre zum Leben im Provisorium verdammt.
Wir fordern die Regierungskoalition auf, endlich eine Lösung zu finden. Unser Vorschlag: Wir fordern eine stichtagsunabhängige Regelung, um künftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - auch, wenn sein Bemühen wegen widriger Umstände erfolglos war. Für junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkürzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhält die Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Voraufenthalt. Zuletzt schaffen wir eine besondere Regelung für die, die seit zwölf Jahren oder, mit Familie, zehn Jahren hier sind. Sofern sie nicht dringend terrorverdächtig sind oder erhebliche Straftaten begangen haben, können sie bleiben - unabhängig von allen anderen Voraussetzungen.
Integration, das bedeutet: Wir wollen nicht neben Geduldeten leben, die in ständiger Unsicherheit schweben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
Zum Hintergrund: Es hat in der Vergangenheit schon mehrere "Altfallregelungen" gegeben, um langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die letzte hat die SPD-Fraktion 2007 in der Großen Koalition durchgesetzt. Ein Großteil der Begünstigten hat nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das heißt: 28.000 der 35.000 Begünstigten mussten bis Ende 2009 nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können. Sie mussten eine Arbeit gefunden haben. Das konnten nicht alle schaffen - Wirtschaftskrise, langjähriger Ausschluss vom Arbeitsmarkt und die auch für den Arbeitgeber kaum einzuschätzende Aufenthaltsperspektive der Bewerber machten es schwer, sich am Arbeitsmarkt zu behaupten.
Doch die jetzige Regierungskoalition ließ die Betroffenen hängen. Statt ihre Verantwortung als Gesetzgeber wahrzunehmen und eine rechtzeitige Lösung zu finden, vertraute sie auf die Innenministerkonferenz. Die hat sich dann zwar auf Initiative der SPD-regierten Länder auf eine Verlängerung der Altfallregelung auf Probe geeinigt. Eine zweite Chance bekamen die, die sich um Arbeit bemüht, aber keine gefunden haben. Damit ist dieser Gruppe vorübergehend geholfen. Doch ungelöst bleibt ihre Perspektive nach Ablauf der Befristung im kommenden Jahr. Ebenso ungelöst bleiben die Sorgen derer, die den Stichtag der Regelung von 2007 oder den einer ihrer Vorgängerregelungen verpasst haben. Stichtag, das bedeutet: Die Geduldeten mussten die gesetzlich vorgeschriebene Voraufenthaltszeit zu einem bestimmten Datum überschritten haben. Nur dann profitierten sie von der Regelung. Wer sie später überschritt, erhielt keine Aufenthaltserlaubnis. Kaum war die Regelung ausgelaufen, waren wieder Geduldete mit unzumutbar langen Aufenthaltszeiten nachgerückt.