Keine Rücksicht auf kapitalstarkes Klientel der schwarz-gelben Koalition

Joachim Poß fordert Schäuble und Rüttgers auf, sich bei der Frage, die Steuersünder-CD zu kaufen, allein vom Gerechtigkeitsgedanken und den Interessen der ehrlichen Steuerzahler leiten zu lassen. Manche Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition lassen befürchten, dass über den Aspekt juristischer Erwägung hinaus Klientelinteressen eine Rolle spielen.

Bundesfinanzminister darf in der Frage, ob er die angebotene Datensammlung über Steuerhinterzieher kaufen soll, keine Rücksicht auf das kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin, Düsseldorf oder anderswo nehmen.

Die heftigen ablehnenden Reaktionen einiger Koalitionspolitiker und aus dem Kreis der juristischen Berater von Steuerhinterziehern zeigen, unter welchem Druck Merkel, Schäuble und auch Jürgen Rüttgers stehen. Äußerungen des nicht zuständigen Verteidigungsministers zu Guttenberg und anderer lassen befürchten, dass über den Aspekt juristischer Erwägung hinaus Klientelinteressen eine Rolle spielen.

Ich fordere Schäuble und Rüttgers auf, sich bei den anstehenden Entscheidungen allein vom Gerechtigkeitsgedanken und den Interessen der ehrlichen Steuerzahler leiten zu lassen.