Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" der SPD-Bundestagsfraktion erklären der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Matthias Miersch und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:

Wir fordern in unserem Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen.

Bislang ist nur die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen verboten. Jedoch fehlt für ein generelles Verbot der Patentierung einzelner Tiere und Pflanzen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu "Patentschutz und Innovation" vom März 2007 warnt ausdrücklich vor "Fehlentwicklungen im europäischen Patentsystem".

Die Zahl der Biopatente auf Pflanzen und Tiere steigt weiter. Die Patentanmelder gehen dazu über, relativ ähnliche Anmeldungen einzureichen. Das führt dazu, dass das Europäische Patentamt überlastet ist, Patentanmeldungen nur unzureichend geprüft und dann Patente möglicherweise unberechtigt erteilt werden.

Die Formulierung in der Biopatentrichtlinie "dass im wesentlichen biologische Verfahren" nicht patentierbar sein sollen, bietet Patentanwälten einen großen Interpretationsspielraum. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen nicht patentierbaren Züchtungsverfahren und patentierbaren technischen Verfahren.

Die anstehende mündliche Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zum sogenannten Brokkoli- und Tomaten-Patent muss zwei grundsätzliche Fragen klären: Wann handelt es sich um eine klassische Methode der Kreuzung und Selektion? Inwieweit kann das Verfahren durch die Ergänzung eines technischen Verfahrensschritts patentiert werden?