Das Festhalten an der Hermesbürgschaft für den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 zeigt die Verlogenheit der vermeintlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie. In Deutschland von Energiewende reden und gleichzeitig den Bau eines Atommeilers in Brasilien unterstützen, noch dazu in einer massiv erdbebengefährdeten Region des Landes - das passt nicht zusammen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dann hätte sie unserem Antrag zugestimmt. Sollte der Bürgschaftsfall eintreten muss die Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler erklären, warum er mit einem Milliardenbetrag den Bau eines Risikoreaktors in Brasilien finanziert.
Nach dem Regierungswechsel hatte Schwarz-Gelb die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt, die die Exportförderung von Nukleartechnologie untersagt haben. Kurz darauf wurde eine Grundzusage über 1,3 Milliarden Euro übernommen und so die Beteiligung der Firma Areva/Siemens am Bau von Angra 3 ermöglicht. Statt den dringend erforderlichen Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in Schwellenländern zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Atomenergie, und das, obwohl viele Experten vor der bereits heute völlig veralteten Technik des in Bau befindlichen brasilianischen Meilers warnen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Unglücks in Japan ist das völlig unverständlich. Wir fordern daher weiterhin die sofortige Rücknahme der Bürgschaftszusage für Angra 3 und eine unverzügliche Inkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, damit entsprechende Exportbürgschaften auch in Zukunft ausgeschlossen sind.
Die deutsche Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern verkommt unter der Verantwortung der zuständigen FDP-Minister immer mehr zur rein profitorientierten Außenwirtschaftförderung für deutsche Unternehmen. Die heutige Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer trauriger Beweis dafür.