Keine Beerdigung der Gewerbesteuer

Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, erklärt Bernd Scheelen.

Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer "Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung" steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.

Diesen Angriff auf die vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag gleichermaßen verteidigte selbständige Einnahmequelle konnten wir in der Vergangenheit erfolgreich abwehren. Es ist uns sogar gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. Wir werden uns auch weiterhin erneut mit allen Mitteln gegen diesen Politstreich zur Wehr setzen.

Die besondere Ironie besteht darin, dass alle kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beerdigung erster Klasse eingeladen werden sollen.