Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung über das Projekt „Stuttgart 21“ mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung über das Projekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren.

 

Trotz der positiven Elemente des Großprojekts "Stuttgart 21" und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm entzweit dieses Projekt die Bevölkerung.

 

In der Wahrnehmung vieler Bürger erscheinen heute die Nachteile viel gravierender als die Vorteile. Über Jahre hinweg haben die Projektträger sich auf den klaren Mehrheitsbeschlüssen ausgeruht, anstatt die Bürgerschaft auf den langen Weg der Planung und Umsetzung mitzunehmen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sollen selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der SPD Baden-Württembergs nach einer landesweiten Volksabstimmung über Fortführung oder Ende von "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Nils Schmid und die baden-württembergische SPD haben damit wieder den Blick auf die Sache gelenkt. Bevor aber die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und die Bürgerinnen und Bürger sich geäußert haben, darf der Abriss nicht weitergehen und kein einziger Baum weiter gefällt werden.