Zu dem heutigen Bericht der Bundesregierung über mit Listerien verseuchten Käse aus Österreich im Verbraucherausschuss erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Iris Gleicke:

Die Verbraucher wurden zu spät und unzureichend vor dem Verzehr von mit Listerien verseuchtem Käse aus Österreich gewarnt. Bundesministerin Aigner muss die Geschehnisse nun unverzüglich aufklären, den Fall zur Chefsache machen und sofort ein Maßnahmenpaket vorlegen, damit Verbraucher in Zukunft besser informiert werden können.

 

Die Verbraucher wurden zu spät und unzureichend vor dem Verzehr von mit Listerien verseuchtem Käse aus Österreich gewarnt. Bundesministerin Aigner muss die Geschehnisse nun unverzüglich aufklären, den Fall zur Chefsache machen und sofort ein Maßnahmenpaket vorlegen, damit Verbraucher in Zukunft besser informiert werden können.

 

Wir fordern:

  • Änderung Paragraf 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Dass die Behörden die Verbraucher über Gesundheitsrisiken lediglich informieren "sollen", reicht nicht aus. Aus der "Soll"-Vorschrift in Paragraf 40 LFGB muss eine "Muss-" Vorschrift werden.
  • Internet-Warnliste: Verzehrwarnungen, Rechtsverstöße oder Informationen aus dem Schnellwarnsystem müssen mit Nennung von Ross und Reiter zentral auf einer Internetseite bekannt gemacht werden (zum Beispiel www.Lebensmittelwarnung.de). Eine solche Seite einzurichten und zu koordinieren ist Aufgabe von Ministerin Aigner, auch wenn für die einzelnen Warnungen die Landesbehörden verantwortlich sind.
  • Kompetenzen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ausbauen: Verbraucher müssen informiert werden, wenn gefährliche Lebensmittel nach Deutschland gelangt sind, aber niemand weiß wohin. Oder Verbraucher im kleinen Grenzverkehr verseuchte Lebensmittel gekauft haben. Über die Gefährlichkeit des österreichischen Produktes "Hartberger Quargel" finden sich keinerlei Informationen bei deutschen Stellen.
  • Informationsflüsse überprüfen und Geschehen aufklären: Aigner muss aufklären, warum das Ernährungsministerium Baden-Württemberg erst am 16. Februar 2010 warnte (25 Tage nach der Einstellung der Informationen im EU-Schnellwarnsystem durch Österreich). Warum Lidl zunächst lediglich mit einer "Kundeninformation" über den Rückruf informierte und nicht sofort vor dem Verzehr warnte, ist ebenfalls zu klären.

 

Beim Gammelfleischskandal 2005 reagierte die Bundesregierung noch mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Dabei ging es "nur" um Ekel, nicht um Menschenleben. Und heute? Wenn man die Stichworte "Aigner" und "Käse" in einer Internetsuchmaschine eingibt, findet man nur Äußerung zu dem zwar irreführenden, aber gesundheitlich unbedenklichem Käse-Imitat.