Auch der Jahreswirtschaftsbericht kann es nicht leugnen: Es steht uns ein schwieriges Jahr 2010 bevor. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser richtungsweisenden Phase? Sie antwortet mit Klientelpolitik, einer Politik der "Nebelkerzen" und mit reiner Ankündigungspolitik. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung lässt vieles offen und zeigt deutlich: Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Antworten auf die zentrale Frage, wie dringend notwendige Investitionen gefördert werden sollen, fehlen gänzlich. Stattdessen werden die üblichen Hinweise auf die Steuersenkungspolitik der Koalition geliefert.
Jetzt ist aber der Zeitpunkt zentrale Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Wenn die Bewältigung dieser Herausforderungen misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen können. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie gefragt, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir stellen dies der Konzept- und Tatenlosigkeit des Bundeswirtschaftsministers entgegen.
Unser Hauptaugenmerk liegt darin, eine neue Investitionskultur zu schaffen. Die verstärkte Förderung privater und öffentlicher Investitionen schafft Anreize für Unternehmen und unterstützt Forschung, Entwicklung und Innovationen. Außerdem brauchen wir eine neue Balance von Exporten und Binnennachfrage. Nur so werden wir eine zukunftsfähige Politik schaffen können.
Wir dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Wir werden einen konstruktiven Oppositionskurs fahren und uns mit unserem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft entschieden gegen die konzeptlose Politik des Bundeswirtschaftsministers stellen.