Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten abgefrühstückt wird. Das ist das stille Eingeständnis, sich längst vom Aufbau Ost verabschiedet zu haben. Und wer ihr Märchenbuch aufschlägt, findet dort romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit.
Trotz vieler positiver Entwicklungen gibt es keinen Grund, plötzlich von einer besonderen "Wegmarke" zu sprechen. Die ostdeutsche Wirtschaft und der ostdeutsche Arbeitsmarkt hinken nach wie vor dem Westen hinterher. Es ist ein Armutszeugnis, dass an keiner Stelle des Berichts auf die schlechte Einkommenssituation in Ostdeutschland eingegangen wird. Jetzt haben sie in der CDU auch noch so eine Art 'Mindestlohn light' erfunden. Dabei handelt es sich um eine 'Lohnuntergrenze', die je nach Branche und Region unterschiedlich gestaltet werden soll. Damit würden die Ost-West-Unterschiede selbst bei den Mindestlöhnen zementiert.
Die dreisten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Stadtumbau Ost oder beim Programm "Soziale Stadt" tun ihr übriges: Statt einer verlässlichen Förderpolitik wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht.