Isländer lehnen Schuldentilgung für Pleitebank ab

Grundsätzlich ist dem Votum der Bürgerinnen und Bürger Respekt entgegenzubringen. Weder die isländischen, noch die britischen oder niederländisch Steuerzahler sollten für die Pleite der isländischen Online-Bank Icesave aufkommen müssen. Jetzt muss alles getan werden, um die Beitrittsrunde nicht nachhaltig zu belasten erklärt Axel Schäfer.

Zum zweiten Mal haben die Isländerinnen und Isländer am Wochenende ein Abkommen zur Rückzahlung der Icesave-Schulden an die Niederlande und Großbritannien per Referendum scheitern lassen.

Grundsätzlich ist dem Votum der Bürgerinnen und Bürger Respekt entgegenzubringen. Weder die isländischen, noch die britischen oder niederländisch Steuerzahler sollten für die Pleite der isländischen Online-Bank Icesave aufkommen müssen. Es wird jedoch für die isländische Regierung auch schwierig sein, Partnerländer mit solchen Entscheidungen zu konfrontieren und zeitgleich über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verhandeln. Die Enttäuschung der Niederlande und Großbritanniens, die den Isländern im Jahr 2008 bei der Pleite der isländischen Online-Bank Icesave mit 3,9 Milliarden Euro zu Hilfe gekommen sind, ist durchaus nachvollziehbar. Jetzt muss alles getan werden, um die Beitrittsrunde nicht nachhaltig zu belasten.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass trotz des Ausgangs des Referendums mehr als 90 Prozent der Ansprüche der Gläubiger bedient werden könnten. Das negative Votum beeinträchtigt nicht die bereits begonnenen Zahlungen an die vorrangigen Schuldner. Dass es nun zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen soll, ist bedauerlich. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen zu einer schnellen Einigung kommen.

In Island werden sich alle politisch Verantwortlichen fragen müssen, ob das Instrument des Referendums künftig inflationär eingesetzt wird. Die wichtigste Volksabstimmung, die es zu bestehen gilt, dürfte 2013 anstehen: Die Abstimmung über den EU-Beitritt.