Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:

Trotz der Ankündigung der betreffenden Ministerien gibt es bislang keinen verbesserten Verbraucherschutz im Internet. Die SPD-Fraktion hingegen hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet angestrebt, die im Ausschuss abgelehnt worden ist. Damit soll Verbrauchern Kostentransparenz gewährt werden und sie sollen vor Kostenfallen geschützt werden, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

 

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Doch wurde in den zuständigen Ausschüssen der Gesetzentwurf durch die Koalition abgelehnt.

 

Seit Monaten kündigen die Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Aigner entsprechende Maßnahmen an. Passiert ist bisher nichts. FDP und die CDU/CSU hätten es im Ausschuss heute in der Hand gehabt, mit der Zustimmung zu unserem Gesetz schnell eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden.

 

Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis ("Button") auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet und es unseriösen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.

 

Ob Gratis-Software, Rezept-Datenbanken oder Schülerreferate: Meist haben arglose Verbraucher sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind über eine Suchmaschine dorthin gelangt. Dass doch Kosten entstehen, sieht man nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten. Mit der sogenannten "Button-Lösung" wird diesen Praktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestätigen müssen.

 

Die Ministerinnen lassen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen.