Für die Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache fehlt weiterhin das Geld. Das ist integrationspolitisch ein verheerendes Signal, erklärt Aydan Özoguz.
Für die Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache fehlt weiterhin das Geld. Das hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, mittlerweile eingesehen. Diese Erkenntnis ist lange überfällig und viel zu spät in der Bundesregierung angekommen. Der Integrationsbeauftragten geht schneller das Thema der Integrationsverweigerung über die Lippen, als dass sie - als Verantwortliche - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen gehandelt und ein richtiges Signal gesendet hätte.
Noch am 3. August hatte das Bundesministerium des Inneren auf meine Schriftliche Frage hin erklärt, dass die finanziellen Mittel des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Höhe von 233 Millionen Euro für die Integrationskurse im Jahr 2010 ausreichen würden. Jetzt also die verspätete Einsicht.
Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, um Integrationswilligen den Kursbesuch zu ermöglichen, war uns in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange klar, aber alle Einwände, mindestens weitere 15 Millionen Euro bereitzustellen, wurden in den Wind geschlagen. Der integrationspolitische Gegenwind, den Böhmer in den vergangenen Wochen gesät hatte, kommt nun mit voller Breitseite zurück: Über 20.000 Migranten, insbesondere Frauen aus der ersten und zweiten Generation, wird der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Das sind 20.000 Enttäuschungen, integrationspolitisch ein verheerendes Signal: Alle fordern von Migranten die Beherrschung der deutschen Sprache, und dann gibt es für Frei- und Lernwillige keine Plätze.
Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU, CSU und FDP auf, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen mehr Geld für Integrationskurse bereitzustellen und den entsprechenden Haushaltsposten des BAMF im Einzelplan 06 für das nächste Jahr von den derzeit geplanten 218 Millionen Euro aufzustocken, damit alle einen Integrationskurs belegen können.