Integrationsbericht – Regierungsbilanz dürftig

Altbekannt sind die Schwierigkeiten des Optionsmodells, das junge Erwachsene zwingt, zwischen der deutschen und der von ihren Eltern abgeleiteten Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dieser Zwang gehört abgeschafft. Nicht neu ist auch die Forderung, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen und deren ungehinderte medizinische Versorgung zu sichern. Leider werden Fortschritte hier von CDU und CSU unverändert abgelehnt, erklärt Olaf Scholz.

Altbekannt sind die Schwierigkeiten des Optionsmodells, das hier geborene und aufgewachsene junge Erwachsene zwingt, zwischen der deutschen und der von ihren Eltern abgeleiteten Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dieser Zwang hat sich als bürokratisches Integrationshindernis erwiesen und gehört abgeschafft.

Nicht neu ist auch die Forderung, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen und deren ungehinderte medizinische Versorgung zu sichern. Leider werden Fortschritte in diesem Bereich von der Mehrheit der Fraktionskollegen der Ausländerbeauftragten unverändert abgelehnt.

Bislang säumig ist die Regierungskoalition auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die bestehenden bürokratischen Hindernisse machen es vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten unmöglich, in ihren erlernten Berufen zu arbeiten. Die Ankündigung, vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, ist nicht erfüllt.

Es ist gut, dass der Bericht der Ausländerbeauftragten Fortschritte ebenso wie Probleme bei der Integration klar benennt. Ihren Worten müssen Taten folgen. Die Regierungsbilanz ist leider dürftig.