Hotelsteuerdesaster wird immer größer
Die Koalition muss Schluss machen mit dem Durcheinander in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, unter der die Tourismusbranche leidet. Die Einsicht der FDP kommt leider spät, aber nicht zu spät für eine schlüssige Revision des Gesamtsystems bei der Umsatzsteuer, erklärt Hans-Joachim Hacker.
Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die schwarz-gelbe Koalition einen Sonderweg bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen beschritten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die damalige Entscheidung wegen des Systembruches scharf kritisiert und den Dilettantismus bei der Umsetzung bemängelt, der zu einem Bürokratismus für die Hotellerie und die Hotelgäste geführt hat.
Jetzt kommt die Einsicht: Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt: "Man hätte aus meiner …. heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen." Und weiter: "da habe unser ordnungspolitischer Kompass nicht richtig funktioniert".
Genau dies ist die Begründung, weshalb die SPD der Einzelregelung zur Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotellerie nicht zugestimmt hat. Wir haben immer eine Überarbeitung des Gesamtsystems gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich in ihrer Meinung durch den Bericht des Bundesrechnungshofes bestärkt, der dem Bundestag am 28. Juni vorgelegt wurde und empfiehlt, die Begünstigungen bei der Mehrwertsteuerermäßigung zu überprüfen.
Jetzt kündigt die FDP eine rasche Neuordnung an und stellt die Hotelsteuerermäßigung nach den Worten des Generalsekretärs Lindner auf den Prüfstand. Die Hotellerie in Deutschland muss sich von diesem Politikstil hinters Licht geführt fühlen, denn nach deren Aussagen sind zwischenzeitlich wegen der Steuerabsenkung Millionenbeträge für Investitionen eingestellt und neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Die Koalition muss Schluss machen mit dem Durcheinander in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, unter der die Tourismusbranche leidet. Die Einsicht der FDP kommt leider spät, aber nicht zu spät für eine schlüssige Revision des Gesamtsystems bei der Umsatzsteuer.