Der Rückzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfähigkeit der legitimen Regierung des Libanon geführt. Die Sorge ist groß, dass die politische Krise des Libanon sich dadurch weiter verschärft. Der Libanon darf nicht noch einmal in bürgerkriegsähnliche Zustände zurückfallen. Deshalb sind alle Parteien des Landes aufgerufen, den Konflikt um die Aufklärung des Mordes an Premierminister Rafiq al-Hariri 2005 beizulegen.
Das gilt insbesondere für die Hisbollah, die das Tribunal als "israelisch-zionistisches Projekt" verunglimpft hat. Eine solche Bewertung des unabhängigen Tribunals in Den Haag entbehrt nicht nur jeglicher sachlichen Grundlage. Sie gefährdet auch den Rechtsfrieden im Libanon und missachtet das internationale Recht in eklatanter Weise.
Die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den europäischen Partnern ihren Einfluss auf alle Parteien des Libanon und auf die Regierungen der einflussreichen Nachbarländer geltend machen, um eine Beilegung des Konflikts zu erreichen.