Hilfen für Irland: Wer Solidarität will, muss auch solidarisch sein

Die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu europäischen Finanzhilfen für Irland wird auch bestimmt sein von der Einhaltung klarer Kriterien. Neben vollständiger Transparenz über die finanzielle Situation und einer effizienten Bankenaufsicht sind auch Wettbewerbsfragen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für Maßnahmen einsetzen, die Dumping-Steuersätze wie in Irland vermeiden. Die Ertrags- und Unternehmenssteuersätze sind am Durchschnitt der Euro-Länder auszurichten.

Künftig müssen wenigstens die Länder, die unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen, sich dazu verpflichten, einheitliche Mindeststandards und Mindestbemessungsgrößen bei den Steuern für Unternehmen einzuhalten. Wer die europäische Solidarität erhält, muss sich selbst solidarisch verhalten.

Sollten weitere Schritte zur Sicherung des Euros erforderlich werden, müssten auch die bisher offen gebliebenen Regulierungsfragen aufgegriffen werden. Dazu gehört auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.