Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung von Bundesministerin Schröder und dem Deutschen Pflegerat e.V. zur aktuellen Fachkräftesituation in der Altenpflege erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Mechthild Rawert:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder, dass dem Fachkräftemangel im Pflegesektor vorgebeugt werden und das Ausbildungssystem zu den Berufen Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege reformiert werden muss.

Vor nicht einmal einem Jahr war diese Erkenntnis in der Bundesregierung offenbar nicht vorhanden. Zu diesem Zeitpunkt wurde beschlossen, das dritte Umschulungsjahr für einen Pflegeberuf nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit finanzieren zu lassen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Juni 2010 ist für die Bundesregierung noch kein akuter Fachkräftemangel erkennbar.

Die Ministerin kündigt an, die gegenwärtige Finanzierung der Pflegeausbildungen verändern zu wollen, ihre Aussagen werden dem allerdings nicht gerecht. Eine generalisierte Ausbildung wird große Veränderungen in der Finanzierung - für die Träger, die Krankenhäuser, die Gesetzliche Pflegeversicherung - nach sich ziehen. Wir fordern konkrete Pläne zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft von Trägern wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern für die Umgestaltung. Diese legen aber weder Frau Schröder noch Bundesgesundheitsminister Rösler vor. Auch konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung des Pflegesystems bleibt der Bundesgesundheitsminister weiter schuldig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Minister auf, die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu verändern, den Pflegerinnen und Pflegern einen flexibleren Wechsel zwischen den Berufsfeldern zu ermöglichen und eine angemessenere Bezahlung für eine körperlich und seelisch kräftezehrende Arbeit durchzusetzen. Damit wird das Berufsfeld für Männer und Frauen automatisch attraktiver.

Ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Vorhaben ist dem Papier nicht zu entnehmen. Solange zudem keine konkreten Arbeitsschritte erkennbar sind, ist und bleibt die gemeinsame Erklärung nur heiße Luft.