Haushalt der sozialen Kälte und verpassten Chancen

Der Haushalt von Ministerin Schröder ist ein Haushalt der sozialen Kälte und verpassten Chancen. In der heutigen Einzelplanberatung hat die Koalition die Kürzungen beim Elterngeld ohne Abstriche durchgedrückt, erklärt Rolf Schwanitz.

Der Haushalt von Ministerin Schröder ist ein Haushalt der sozialen Kälte und verpassten Chancen. In der heutigen Einzelplanberatung hat die Koalition die Kürzungen beim Elterngeld ohne Abstriche durchgedrückt. Ein Antrag der SPD zur Rücknahme dieser Pläne fand keine Mehrheit.

Auch beim Zivildienst wurden Chancen vertan. Die hier notwendigen Reformen bieten nach Überzeugung der SPD eine große Chance für die Modernisierung unserer Gesellschaft. Diese Reform muss dem Leitbild einer starken Bürgergesellschaft folgen und auf die Jugendfreiwilligendienste setzen. Dies entspricht dem Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenüber gesellschaftlichem Engagement. Statt dessen will Ministerin Schröder einen neuen freiwilligen Zivildienst schaffen, der künftig in Konkurrenz zu den Freiwilligendiensten der Länder steht. Das schafft neue Doppelstrukturen und zementiert alte Bürokratie in der Bundesverwaltung. So wird die Chance für eine echte Stärkung der Freiwilligendienste vertan. Die SPD hatte deshalb heute beantragt, eine echte Reform des Zivildienstes auf den Weg zu bringen und die im Bundeshaushalt für die Freiwilligendienste vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro zu erhöhen. Dies wurde vom Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.