Gorleben: Union will Maulkorb für Wissenschaftler

Das war heute ein unschöner Einstieg in die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die CDU beginnt die Ausschussarbeit mit einem Maulkorb für Wissenschaftler. Damit bleibt die Union ihrer unrühmlichen Gorleben-Geschichte treu: Kritische Wissenschaftler sollen schweigen, erklärt Ute Vogt.

Das war heute ein unschöner Einstieg in die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die CDU beginnt die Ausschussarbeit mit einem Maulkorb für Wissenschaftler. Damit bleibt die Union ihrer unrühmlichen Gorleben-Geschichte treu: Kritische Wissenschaftler sollen schweigen.

Die Koalition hat heute im Untersuchungsausschuss versucht, die Anhörung des Sachverständigen Jürgen Kreusch zu zensieren. Der Zeuge wurde mehrfach belehrt und eingeschüchtert. Weil der Geologe mit seinen schriftlichen Vorabbericht nicht auf die Zustimmung der Koalition traf, wurde der Sachverständige gleich zu Anfang seiner Äußerungen unterbrochen. Dabei sind seine schriftlichen Einlassungen eindeutig durch die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses gedeckt. Eine andere juristische Interpretation ist nicht möglich. Für die Wissenschaft darf es kein Maulkorb geben. Wissenschaft lebt von der Kontroverse. Offensichtlich gilt das nicht für die Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss Gorleben. Da der Geologe Jürgen Kreusch seinen schriftlichen Bericht nicht mündlich vortragen durfte ist dieser unter www.spdfraktion.de (Stichwort Gorleben) abrufbar.

Link zum Bericht: Fragen und Antworten in Zusammenhang mit der Festlegung auf den Standort Gorleben und der Begründung zur untertägigen Erkundung (1979-1983)