Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen.
„Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform des Immissionsschutzverfahrens große Beschleunigungswirkungen bei Genehmigungen erreichen können. Nur durch schnellere und präzisere Verfahrensabläufe schaffen wir das Deutschland-Tempo für Großprojekte. Die geplanten Anpassungen im Bundesimmissionsschutzgesetz sind dafür entscheidende Bausteine.
Die dringend notwendige Transformation der Energieerzeugung und die Umstellung auf schadstoffarme sowie CO2-neutrale Produktionsweisen wird in den kommenden Jahren eine Vielzahl an zusätzlichen Genehmigungsverfahren auslösen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es daher wichtig, dass die Beschleunigungen in allen Teilen des Zulassungsprozesses und für möglichst viele Anlagen wirksam werden. Dieses Tempo ist wichtig, um die gemeinsam vereinbarten Klimaziele schnell zu erreichen.
In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir die vielen guten Anregungen der Sachverständigen aus der heutigen Anhörung sorgfältig betrachten und auf ihre realen Beschleunigungswirkungen prüfen.“