Zur Situation in Libyen und dem jüngsten Beschluss des Sicherheitsrates erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen.

Der VN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Weg für ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft frei gemacht. Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zurecht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar.