Pressemitteilungen
Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu – Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck, sagt Sebastian Fiedler.„NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen
Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, erklärt Helge Lindh.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres