„Fracking": SPD wirft Schwarz-Gelb Orientierungslosigkeit vor
Umweltminister Norbert Röttgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition kommen ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Nachdem erst auf Nachfragen der Opposition monatelang die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost wurde, gibt sich die Koalition jetzt orientierungslos und handlungsunfähig, stellen Matthias Miersch und Frank Schwabe fest.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition kommen ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Nachdem erst auf Nachfragen der Opposition monatelang die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost wurde, gibt sich die Koalition jetzt orientierungslos und handlungsunfähig.
Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt. Vor weiteren Frac-Bohrungen, egal welcher Art, muss der Rechtsrahmen neu gefasst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeister eher zufällig oder über die Presse über Maßnahmen unter der Erdoberfläche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor Frac-Maßnahmen muss außerdem die Zusammensetzung und absolute Menge des jeweils verwendeten Chemie-Cocktails klar sein und die Behörden müssen das Gefährdungspotenzial umfassend einschätzen können.
Die SPD fordert in einem Antrag entsprechende Maßnahmen. Schwarz-Gelb hat keine Position. Und keine Antwort wie verhindert werden soll, dass die Unternehmen vor dem Hintergrund der Gesetzeslücke Tatsachen schaffen. Minister Röttgen hat eine untaugliche Studie in Auftrag gegeben, die die Erfahrungen aus den USA nicht berücksichtigen will und auf Untersuchungen des Unternehmens ExxonMobil zurückgreift. Stattdessen sollte er sich lieber an der umfassenden Studie beteiligen, die die rot-grüne Landesregierung in NRW in Auftrag gegeben hat. Auch in "Fracking"-Fragen steht Minister Röttgen nackt im Wind, außer Reden bisher nichts gewesen.