Die Klimakonferenz von Durban hat gezeigt: Nötig ist jetzt vor allem das Schmieden neuer Allianzen. Der eingeschlagene Weg hat auf der Konferenz sichtbare Bewegung gebracht. Er muss jetzt umso konsequenter von den Ländern der Europäischen Union weiter verfolgt werden, fordern Matthias Miersch und Frank Schwabe.

 

Die Klimaschutzkonferenz zeigt erneut, dass es nicht reicht auf den UN-Prozess allein zu setzen. Er wird zweifellos gebraucht, aber nicht als Alibiveranstaltung. Ein Weckruf durch einen Abbruch wäre richtig, bevor windelweiche Formelkompromisse geschlossen werden. Nötig ist aber vor allem das Schmieden neuer Allianzen, das Entwickeln eines gemeinsamen Verständnisses der Herausforderungen mit anderen Teilen der Welt. Dieser eingeschlagene Weg hat durchaus auch auf der Konferenz sichtbare Bewegung gebracht. Er muss umso konsequenter weiter verfolgt werden.

 

Dazu gehört auch, dass jedes der EU-Länder gemeinsam mit einem Partnerland eine gemeinsame Agenda für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickelt. Eine solche Gemeinschaft der 54 (27plus27) zu organisieren ist eine lohnende Aufgabe der EU.

 

Unsere Einschätzung nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern anderer Länder ist, dass zum einen die Auswirkungen des Klimawandels stark zunehmen. Zum anderen wächst aber auch das gegenseitig Verständnis des notwendigen Handelns.

 

Die Rolle der Europäischen Union war eine konsequentere als bei den letzten Konferenzen. In diesem Zusammenhang hat sich auch die deutsche Delegation konsequent und richtig verhalten. Die Zustimmung Deutschlands zur Anrechnung der CO2-Abscheidung und  Speicherung im Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ist allerdings grundfalsch.

 

Wenn das UN-Format nicht ausreicht, dann wird eine konsequente nationale und europäische Politik umso wichtiger. Nach der UN-Theorie kommt jetzt die Praxis: für Europa heißt das schnell das EU-Ziel auf 30 Prozent zu verschärfen und die Energieeffizienzrichtlinie durchzusetzen. Für Deutschland heißt das eine Energie- und Klimapolitik zu machen, die Ziele auch mit Maßnahmen unterlegt.

 

Dazu braucht es ein verbindliches Klimaschutzgesetz.

 

In der aktuellen Situation der europäischen Finanzkrise sollen mit einem Konjunkturprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.