Die Forderung aus den Koalitionsfraktionen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind ein gefährlicher Sprengsatz für Europa. Wer den Euro faktisch zu vernichten versucht, trägt dazu bei, dass die anderen notleidenden Länder weiter massiv unter Druck der Finanzmärkte geraten und die nächste Bankenkrise droht. Ein Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone wäre dann wohl nicht mehr zu verhindern. Und Griechenland könnte seine Schulden nicht mehr in Euro begleichen - auch nicht die an Deutschland.
Nicht erst seit den jüngsten Meldungen aus Griechenland steht fest: das radikale Sparprogramm Griechenlands als Voraussetzung für weitere Kreditzusagen verschärft die Krise. Zweifelsohne sind Haushaltskonsolidierung und Reformen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Steuerverwaltung Griechenlands unumgänglich. Deshalb muss die Gewährung von Krediten an strenge Bedingungen geknüpft werden.
Aber auch mit den verlängerten Laufzeiten und den beschlossenen Zinssenkungen der Kredite für Griechenland wird das Land ohne Wirtschaftswachstum nicht zahlungsfähig werden. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Langem einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger, der flankiert werden muss von konditionierten Gemeinschaftsanleihen sowie einer Restrukturierung des griechischen Bankensystems. Die Beteiligung der Gläubiger wie am 21. Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen reicht bei Weitem nicht aus. Griechenland braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und Forschung sind unabdingbar. Außerdem braucht Griechenland Zeit. Die griechische Regierung des Sozialdemokraten Georg Papandreou lässt keinen Zweifel daran, dass sie erstmals in der Geschichte des Landes entschieden gegen Klientelpolitik, Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung vorgehen will. Erfolge stellen sich hier sicher nicht über Nacht ein.