Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Haushaltausschuss gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Sperre in Höhe von 130 Millionen Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien aufgehoben. Es handelt sich dabei um Investitionsförderungen unter anderem für Solarkollektoranlagen, Holzpelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen.
Bereits im Umweltausschuss hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die 130 Millionen Euro zu entsperren; dem ist die Koalition nun gefolgt.
Die Aufhebung der Sperre bedeutet, dass - wie im Jahr zuvor - 468 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dies ist eine gute Nachricht für die Antragsteller, denn es besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Mittel Mitte des Jahres aufgebraucht sein werden.
Mit der Weiterführung des Programms wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch klein- und mittelständische Betriebe werden unterstützt und Arbeitsplätze gesichert.